Birte Pauls: "Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und alles auf die Bundesebene schieben, sondern hat durch das Instrument der Hotspotregelung Möglichkeiten zu agieren!"
Sophia Schiebe: "Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen!"
Niclas Dürbrook: "Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456. Und im vergangenen Jahr 2021 waren es laut GdP bereits 1151!"
Serpil Midyatli: "Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können!"
Thomas Losse-Müller: "Wohnungen sind eben nicht nur ein Vermögenswert, der in Bilanzen hin und hergeschoben wird. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen!"
Beate Raudies: "Jamaika hat es also in fünf Jahren nicht geschafft – trotz einer sich positiv entwickelnden Haushaltslage – eines der zentralen Wahlversprechen vor allem von FDP und CDU umzusetzen!"
Beate Raudies: "Im Finanzausschuss werden wir uns regelmäßig über die Fortschritte bei der Neubewertung der Grundstücke in SH berichten lassen. Denn die Kommunen sind dringend darauf angewiesen, dass die Reform zügig umgesetzt wird!"
Thomas Losse-Müller: "Die Menschen im Land verdienen es, dass Sie die Politik der neuen Landesregierung nicht nur bei PR-Terminen präsentieren, sondern auch hier im Parlament erläutern!"
Beate Raudies: "Der heutige Tag rückt aber auch schmerzlich in unser Bewusstsein, dass die Würde von Frauen über Jahrhunderte mit Füßen getreten und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt wurde!"
Martin Habersaat: "Schleswig-Holstein startet schlecht vorbereitet und die Landesregierung muss fast hoffen, dass viele Eltern dieses Recht nicht annehmen wollen. Im Interesse der Chancengleichheit wäre es allerdings wichtig, flächendeckend qualitativ hochwertige Angebote zu schaffen!"
Birte Pauls: "Künstlich Berufsgruppen zu trennen und möglichst noch gegeneinander zu schieben, wird den akuten gesundheitspolitischen Problemen, mit denen wir es derzeit zu tun haben, nicht gerecht werden!"
Thomas Losse-Müller: "Es entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, in Zeiten wie diesen einen Koalitionsvertrag vorzulegen und diesen dann nicht zu erläutern!"
Birte Pauls: "Der Bau des Zentralklinikums ist ein gutes Angebot für die Region, die Mitarbeitenden und Patientinnen und Patienten – auch aus dem angrenzenden Dänemark!"
Birte Pauls: "Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen 7-Punkte-Plan vorgelegt hat, ist über die Haltung des Ministerpräsidenten nach wie vor nichts bekannt!"
Sandra Redmann und Delara Burkhardt: "Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass die Biodiversitätsstrategie fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Dafür braucht es mehr Geld und mehr Personal!"
Beate Raudies: "Das Geld, das jetzt durch diese Mehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung steht, muss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwenden werden!"
