Tobias von Pein: Wer heute die Reichskriegsflagge und der schwarz-weiß-roten Flaggen des vordemokratischen Deutschland öffentlich zeigt, tut das nicht aus Interesse an Geschichte.
Martin Habersaat und Heiner Dunckel: Nun müssen wir nach fast fünf Jahren feststellen, dass schlicht gar nichts passiert ist. Das wirft kein gutes Licht auf das zuständige Ministerium – Ministerin und Staatssekretär haben hier schlicht nicht geliefert
Ralf Stegner: In der derzeitigen Phase ist es wichtig, klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu haben. Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote erfüllen keine dieser Bedingungen
Thomas Hölck: Natürlich ist es richtig, auf grünen Wasserstoff zu setzen und die Technologie voranzubringen. Diese Entwicklung ist wichtig für die Industriewende und sichert und schafft neue Arbeitsplätze.
Tobias von Pein: Wer mit einem SUV in eine Menschenmenge fährt, will verletzen, wenn nicht gar töten. Darauf müssen die Behörden jetzt reagieren und lückenlos aufklären.
Birte Pauls: Wir sagen: Danke! Danke an alle die sich dafür einsetzen, dass Menschen in Würde und Geborgenheit sterben können. An der Arbeit in Hospizen, in Palliativ-Stationen von Krankenhäusern und in der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung wirken viele engagierte Ehrenamtliche mit, die ein hohes Maß an Verantwortung tragen.
Kai Vogel: Die A20 ist das wichtigste Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein und muss unbedingt weiter gebaut werden. Die A20 schafft mit der Elbquerung bei Glückstadt eine extrem wichtige Entlastung für die Metropolregion rund um Hamburg
Kai Vogel: Es darf nicht sein, dass nur diejenigen in die Gunst dieses Tickets kommen, wenn sie in einer Firma mit mindestens fünf Beschäftigten arbeiten.
Martin Habersaat: Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können.
Martin Habersaat: Schon im Frühjahr hatten wir vereinbart, im Haushalt drei Millionen € für anfallende Stornokosten bereitzustellen, die die Busunternehmen für Corona-bedingt in diesem Jahr ausgefallene Klassenreisen in Rechnung stellten.
Martin Habersaat: Die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka nennt drei Ziele von Schule: die Chancengerechtigkeit für alle, die Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und das Wohlbefinden, also eine Schule, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen.
Beate Raudies: Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Wobei ich sagen muss, dass der Inhalt mich doch einigermaßen ernüchtert zurück lässt.
