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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Michael August

Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken

Martin Habersaat: Wir sind uns hier im Hause nahezu darüber einig, dass wir die Qualität unserer Schulen, Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen nur dann verbessern können, wenn sich das Land, der Bund, die Kommunen und die sonstigen Akteure gemeinsam engagieren. Der vermutlich größte Fehler der Großen Koalition in Berlin zwischen 2005 und 2009 war das unglückselige Kooperationsverbot, das unser Landtag schon mehrmals über die Fraktionsgrenzen hinweg für einen Irrweg erklärt hat.

Bild: Foto: Michael August

Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg und zur Energiewende!

Thomas Hölck: Die Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf ist ein historischer Moment. Dieses symbolträchtige Kraftwerk steht sinnbildlich für die Atomenergie-Debatte in Schleswig-Holstein. Brokdorf steht für eine Energiepolitik, die gegen große Vorbehalte in der Bevölkerung und ohne einen gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt wurde. Brokdorf steht für Protest. Protest gegen eine nicht nachhaltige Energiepolitik.

Bild: Michael August

Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes ist noch deutlich Luft nach oben!

Dr. Heiner Dunckel: Die Novellierung des Hochschulgesetzes, die von der Mehrheit heute absehbar beschlossen wird, reiht sich ein in die Kette der vertanen Chancen dieser Koalition. Sie reiht sich auch ein in die lange Kette der Anhörungen, die pflichtgemäß durchgeführt werden, deren Ergebnisse aber größtenteils Schall und Rauch bleiben und eben nicht Einfluss in ein Gesetz nehmen.

Bild: Foto: Michael August

Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen!

Serpil Midyatli: Innerhalb des vergangenen Jahres stiegen die Strompreise für Privathaushalte um rund 40 Prozent. So einen starken Anstieg gab es noch nie. Für eine kleine Familie mit einem Jahresverbrauch von rund 4.000 Kilowattstunden bedeutet das durchschnittliche Mehrkosten von über 450 Euro. Das ist schon viel Geld! Aber das ist nur der Strom.

Bild: Felix Deutschmann

Jeder Tag, an dem gesprochen wird, ist ein guter Tag!

Serpil Midyatli: Vor acht Jahren wurde die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland besetzt. Ebenso lange dauert der von Russland befeuerte Krieg in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk an, der vielen Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Zur Wahrheit gehört: Beides ist in unserer westeuropäischen Wahrnehmung in den letzten Jahren ziemlich wenig präsent gewesen.

Bild: Foto: Michael August

Wer Klimaschutz will, muss auch attraktive Angebote machen

Kai Vogel: Wer den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, der muss den Anteil der fossilen Brennstoffe immer stärker verringern. Mit der Elektrifizierungsoffensive der neuen Bundesregierung bin ich sicher, dass wir daher auch in Schleswig-Holstein einen großen Schritt vorankommen. Auch der Umstieg vom überwiegend fossil betriebenen Individualverkehr hin auf den ÖPNV ist dabei einer der wesentlichen Schritte, die gelingen müssen.

Bild: Foto: Michael August

Wir können unsere Geschichte nicht ungeschehen machen, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholt!

Birte Pauls: Der Landesverband der Sinti und Roma mit seinem Vorsitzenden Matthäus Weiß gedenkt jährlich am 16.Mai u.a. in Kiel dieser furchtbaren und menschenverachtenden Verfolgung und des Völkermordes an Sinti und Roma. Diese Vernichtung ganzer Familien lässt die Nachkommen bis heute schweigen und still sein. Nicht weil sie nichts erzählen könnten, nein, sondern weil weiterhin diese unerträgliche Angst vorherrscht, dass sich Geschichte wiederholen könnte. Unbegründet?

Am Abend wird der Faule fleißig

Martin Habersaat: Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie mit diesem Antrag Geschichte schreiben. Es wird der Antrag mit der kürzesten Geltungsdauer in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein sein. Jetzt gleich fordern Sie die Landesregierung auf, und heute Nachmittag beschließen Sie die Novelle des Hochschulgesetzes und regeln es selbst.

Bild: Philip Häniche

Einsamkeit und Isolation sind keine Option

Özlem Ünsal: Bei Vielen sitzen die Corona-Wunden tief! Körperlich wie psychisch! Wie sehr das Virus auf Körper, Seele und den Lebensalltag eingeschlagen hat, berichten uns nicht nur COVID-19- Patienten. Die Pandemie-Maßnahmen sollen schützen, aber sie führen auch zu sozialen Belastungen. Viele Menschen waren und bleiben weiterhin stark von Einsamkeit betroffen

Bild: Michael August

Die „Abschaffung“ der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt eine Mogelpackung und politische Zechprellerei

Beate Raudies: Kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt Jamaika mit einer Änderung des KAG um die Ecke. Die Landesregierung schlägt nun vor, bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Eigenanteil von Gemeinden neu zu regeln. Ziel ist es, die Erhebung bürgerfreundlicher zu machen und die Bürger*innren zu entlasten, wenn aus finanziellen Gründen eine Abschaffung nicht möglich ist.

Bild: Foto: Michael August

Suchtbekämpfung bleibt der Maßstab für Glücksspielgesetze

Dr. Kai Dolgner: Um es vorneweg gleich zu sagen, selbstverständlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Entwicklungen im Glücksspielbereich zu wenig die enormen Suchtgefahren berücksichtigen, die diese Marktausweitung mit sich bringt. Glücksspiele werden halt nicht nur von Gelegenheitsspielerinnen und -spielern mit ausrechenden finanziellen Ressourcen gespielt, sondern auch von Menschen, die eigentlich unsere Hilfe und nicht noch weitere Angebote im stillen Kämmerlein bräuchten, wo selbst eine eventuelle soziale Kontrolle entfällt.

Zwischen „Schule auf“ und „Schule zu“ liegt eine Fülle an Möglichkeiten

Martin Habersaat: In Deutschland reichen die Kapazitäten nicht mehr aus, um in der sich auftürmenden Omikron-Welle alle Verdachtsfälle durch PCR-Tests zu überprüfen. Leider wurden die letzten zwei Jahre nicht genutzt, um entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Das hat wohl zur Folge, dass das Meldewesen zur Corona-Lage in den kommenden Wochen ungenau werden wird.

Bild: Wokandapix (Pixabay)

Landesregierung hat keine Ahnung von der Lage der Studierenden

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Am 13. Januar hatte das Wissenschaftsministerium freudestrahlend „Erleichterungen für Studierende“ bei der Durchführung von Prüfungen bekanntgegeben und den Eindruck erweckt, dass das Wissenschaftsministerium sich ernsthaft um die Situation der Studierenden kümmern würde, deren Studium sich unter noch nie dagewesenen Bedingungen abspielt.

Bild: Philip Häniche

Wolfgang Baasch: Der Landesaktionsplan ist wichtig und notwendig!

Wolfgang Baasch: Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter stärken und die UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein umsetzen. Dafür wurde der Landesaktionsplan vor sieben Jahren in der Küstenkoalition erstellt und nun weiterentwickelt. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung ist noch viel Luft nach oben.

Bild: steppinstars (Pixabay)

Windenergie: Jamaika jubelt über die Hälfte der Genehmigungen der Küstenkoalition

Thomas Hölck: Das Motto von Jamaika scheint offenbar zu sein: „Wenn einen sonst keiner lobt, dann muss man es wohl selber tun“. Dabei sucht sich die Landesregierung die richtigen Zahlen raus. Zunächst einmal ist es keine besondere Meldung, dass Jamaika es endlich geschafft hat, eine Windkraftleistung zu genehmigen, die nur noch knapp hinter dem Spitzendwert der Küstenkoalition von 2014 liegt. Den zweiten Platz überlassen wir dieser Landesregierung gern.