Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen konsequent gegen Rassismus

Tobias von Pein: Am Sonntag war der Internationale Tag gegen Rassismus. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen in Gedenken an ein Massaker ausgerufen, das 1960 von der südafrikanischen Polizei in Sharpeville an schwarzen Demonstrant*innen begangen worden war.

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Jamaika ist jetzt umso mehr gefragt, Antworten für die Pflege zu liefern!

Birte Pauls: Wir danken allen teilnehmenden Mitgliedern für die hohe Wahlbeteiligung. Die SPD akzeptiert selbstverständlich das Ergebnis. Wir sind in unserem Handeln immer von der Überzeugung geleitet, dass diejenigen, die am meisten von der Pflege verstehen, die Dinge selbst organisieren und auf gleicher Ebene agieren können wie beispielsweise die Ärztekammer.

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Jamaika investiert zu wenig in Künstliche Intelligenz

Dr. Heiner Dunckel: Auch wir halten KI für eine strategische Technologie, aber wir halten es hier mit der Europäischen Kommission. Die Technologie bietet viele Vorteile für Bürger*innen, Unternehmen, die Gesellschaft insgesamt, sofern sie auf den Menschen ausgerichtet, ethisch und nachhaltig ist und die Grundrechte und -werte achtet.

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Beim Thema Uploadfilter ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Stefan Weber: Heute haben wir wieder einmal das Thema Uploadfilter auf der Tagesordnung. Die Antragsüberschrift lautet: Landtag bekräftigt Nein zu Uploadfiltern. Ich wundere mich aber doch ein wenig.

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Günther muss sich effektiver für unsere Werften einsetzen

Serpil Midyatli: Ich glaube, wir haben alle am Dienstag tiefdurchatmen können, denn gehofft haben wir ja darauf, nun ist es öffentlich und offiziell. Das Milliardenschwere U-Boot Projekt wird in Kiel gebaut, den Zuschlag erhält TKMS.

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Das Haus gewinnt immer, der Spieler verliert immer

Dr. Kai Dolgner: "La maison gagne toujours", "Das Haus gewinnt immer" - ist eine Weisheit, die so alt ist wie die Spielcasinos selbst "Der Spieler verliert immer," ist der bittere Umkehrschluss.

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Medienvielfalt ist eine wichtige Grundlage für eine lebendige Demokratie

Stefan Weber: Vielen Dank für den vorgelegten Bericht danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei und an die Hauptmitwirkenden des Medienberichts: dem Verband der Zeitungsverleger Norddeutschlands e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband Landesverband Schleswig-Holstein, dem NDR und der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.

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Jetzt rächt sich die personelle Ausdünnung der Veterinärämter

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Geflügelpest bringt große Belastungen mit sich für diejenigen, die die Kadaver an der Küste einsammeln, aber auch für die Geflügelhalter, deren Bestände gekeult werden müssen. Und wir denken auch an diejenigen, die das Töten vollziehen müssen.

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Nicht die Symptome lindern, sondern Ursachen bekämpfen!

Birte Pauls: Ein chronischer Bluthochdruck kann zu erheblichen Schäden an Organen und Gefäßen führen. Man kann ihn dauerhaft mit Medikamenten behandeln, die ebenfalls Spätfolgen nach sich ziehen.

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Dr. Ralf Stegner: Günther scheitert erneut an seiner Großspurigkeit

Ralf Stegner: Die bitteren Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen rächen sich jetzt und haben einen allzu hohen Preis: Sie kosten zusätzliche Menschenleben und Gesundheitsschäden und sie verlängern den Ausnahmezustand, der längst die Toleranzgrenzen vieler Menschen gesprengt hat.

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Uiguren in Xinjiang – EU beschließt Sanktionen gegen China

Die EU verhängt zum ersten Mal nach über 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen. Die 27 Außenminister*innen haben Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang beschlossen. SWIPE für die Hintergründe Nach UN-Schätzungen sind in Xinjiang bis zu…

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Nicht nachlassen!

Thomas Hölck: Wir müssen jetzt Verantwortung für unsere Zukunft und künftige Generationen übernehmen. Deshalb ist es gut, dass trotz Corona wieder viele Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen und damit das Thema erneut in den Fokus rücken.

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Der Internationale Tag der politischen Gefangenen

Heute ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Schätzungen gehen davon aus, dass es weltweit Hunderttausende politische Gefangene gibt. Konkrete Zahlen gibt es aber oftmals nicht, denn eine Regierung gesteht ja kaum ein, dass sie Menschen aus politischen Gründen…

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Hausärzte in Impfkampagne jetzt ohne Verzögerungen einbinden

Birte Pauls: Wir begrüßen, dass es mit den AstraZeneca-Impfungen weitergehen kann. Jetzt bleibt abzuwarten, wie Gesundheitsminister Garg mit den ausgefallenen Terminen umgehen will. Die Personen, die diese Woche geimpft werden hätten sollen, sollten sich jedenfalls nicht wieder hinten anstellen müssen!

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Prien lässt wieder viele Fragen unbeantwortet

Martin Habersaat: Das Land lässt bei steigender Inzidenz die Kinder erstmal zur Schule kommen, um dann ein paar Wochen später freiwillige Tests einmal die Woche anzubieten

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Unsere Kinder dürfen nicht zu den heimlichen Opfern der Pandemie werden

Kathrin Bockey: Natürlich ist der Rückgang der Kriminalität insgesamt erfreulich – in Corona-Zeiten aber auch nicht völlig überraschend. Dass bei geschlossenen Geschäften die Ladendiebstähle zurückgehen und auch Einbrecher eine schwere Zeit haben, wenn niemand mehr in den Urlaub fährt, dürfte klar sein.

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Einzelhandel braucht Klarheit – Armutszeugnis für Landesregierung bei Testkonzept für Schulen

Ralf Stegner: Der Ministerpräsident greift ein Stück weit in die Trickkiste, wenn er jetzt beim Einzelhandel auf eine Betrachtung nach Kreisen umschwenkt.

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Infrastrukturprojekte werden durch Jamaika zur Verschlusssache

Kai Vogel: Die parlamentarischen Gepflogenheiten der Regierung und der Koalition wurden heute auf einen erschreckenden Tiefpunkt geführt. Ein für das Jahresende 2019 beauftragtes Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs hatte sich bereits um viele Monate verzögert, weil die notwendigen Daten nicht bereitgestellt werden konnten.

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Agrarmilliarden versenken? Ist die GAP noch zu retten?

Momentan nicht mehr so oft zu lesen: Aktuell wird über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verhandelt. Was oft zu einem Nischenthema degradiert wird, ist mit 1/3 Anteil am Gesamthaushalt der EU aber ein unfassbar wichtiges…

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Klimapolitik ist eine Angelegenheit aller Ressorts

Thomas Hölck: Deutschland hat das Klimaziel 2020 erreicht. Das ist eine gute Nachricht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg, aber auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dabei geholfen, die Treibhausgasemissionen um 41 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken.

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