Nachschiebeliste mit sozialdemokratischer Handschrift

Beate Raudies: Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Folgekosten der Pandemie sozial gerecht bewältigt werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere Forderungen umsetzen konnten und Jamaika heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift verabschiedet hat.

Jetzt weiterlesen

Lernen wir aus den letzten Wochen für die Verlängerung des Lockdowns!

Ralf Stegner: Lassen Sie mich mit den nüchternen Fakten zur Corona-Pandemie beginnen: Trotz des harten Lockdowns ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland noch nicht in dem Ausmaß gesunken, wie wir es uns wünschen würden.

Jetzt weiterlesen

Verlängerung richtig , aber Hauptlasten tragen wieder einmal Familien und kleine Selbstständige

Ralf Stegner: Die anhaltend hohe Zahl an Neuinfektionen mit Covid-19 stellt unsere Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung. Insbesondere gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, Neuinfektionen zu verhindern und Ansteckungsketten zu unterbrechen.

Jetzt weiterlesen

Ehre, wem Ehre gebührt – Frenssen gebührt sie nicht!

Tobias von Pein: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, hat hundertprozentig Recht, wenn er feststellt, dass heute keine Straße und keine Einrichtung mehr nach Leuten wie dem völkischen Schriftsteller Gustav Frenssen benannt werden darf.

Jetzt weiterlesen

Wieviel Porzellan will die Bildungsministerin noch zerschlagen?

Kai Vogel: Ich dachte immer, es sei zwischen den demokratischen Parteien unstrittig, dass der Posten eines/einer Schulleiter*in in einem Verfahren mit größtmöglicher Mitbestimmung des Schulträgers, also der Gemeinde, besetzt werden sollte und nicht durch eine einsame Entscheidung des Bildungsministeriums. So ist es jedenfalls im Schulgesetz vorgesehen.

Jetzt weiterlesen

Die Videokonferenzen sind der Schwachpunkt

Martin Habersaat: Die Distanzlerntage 2021 starteten mit massiven Problemen und es wurde dann langsam besser. Wer will, kann darin eine gute Nachricht sehen.

Jetzt weiterlesen

SHIBB gestartet, aber vom falschen Startblock!

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Pressekonferenz von Bildungsstaatsekretärin Dr. Stenke und Wirtschaftsminister Dr. Buchholz ließ klar erkennen, dass die Entscheidung bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, die Zuständigkeit für die berufliche Bildung vom Bildungs- auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen, ausschließlich koalitionsarithmetische Gründe hatte.

Jetzt weiterlesen

Wir unterstützen die Initiative von Polizeibeauftragter und GdP

Kathrin Bockey und Beate Raudies

Jetzt weiterlesen

Özlem Ünsal SPD wirkt – Wohnraummangel darf nicht zum sozialen Pulverfass werden!

Özlem Ünsal: Nach Schneckentempo und Irrwegen wie bei Mietpreisbremse und Kappungsgrenze lenkt Jamaika endlich auf die richtige Spur!

Jetzt weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

Ralf Stegner: Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass die für Ende Januar geplanten Beratungen von Bund und Ländern auf den kommenden Dienstag vorgezogen werden sollen.

Jetzt weiterlesen

Die Europäische Kommission ignoriert den Minderheitenschutz

Birte Pauls und Delara Burkhardt: Wir haben die Europäische Bürgerinitiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.

Jetzt weiterlesen

Die Kritik an der Pflegeberufekammer ist verpufft

Birte Pauls: Die Pflegeberufekammer bereitet die Vollbefragung ihrer Mitglieder zum Fortbestand der Pflegeberufekammer ordnungsgemäß, transparent und in Rücksprache mit dem Sozialministerium vor.

Jetzt weiterlesen

Das Bildungsministerium müsste Zoom freigeben

Martin Habersaat: Es ist gut, dass der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags sich frühzeitig darauf verständigt hat, jede seiner Sitzungen mit einem Bericht der Bildungsministerin zur aktuellen Corona-Lage an den Schulen, den Hochschulen und im Kulturbereich zu begonnen.

Jetzt weiterlesen

Die Kritik hatte Erfolg

Birte Pauls: Die Landesregierung hat heute im Sozialausschuss erklärt, die über 80-jährigen Schleswig-Holsteiner*innen ab Ende Januar persönlich anzuschreiben, damit sie sich telefonisch und ohne Stress für einen Impftermin registrieren lassen können.

Jetzt weiterlesen

Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Thomas Rother: So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

Jetzt weiterlesen

Wir sind gespannt auf die Vorstellung von Michaela Pries

Ralf Stegner und Wolfgang Baasch:

Jetzt weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch an Holstein Kiel!

Ralf Stegner und Kathrin Bockey: Herzlichen Glückwunsch an Holstein Kiel zu einem hart erkämpften Sieg. Das war bei norddeutschem Schietwetter eine super Leistung der Kieler Störche.

Jetzt weiterlesen

Königinnen machen keine Fehler!?! – Vive la République!

Martin Habersaat: Weil nicht alle das aktuelle Gebaren der Ministerin so königlich finden, folgt jetzt Stufe zwei: Entlastungsangriffe, in denen anderen die Schuld zugeschoben wird.

Jetzt weiterlesen

Pragmatische Lösungen für die besondere Grenzsituation und kostenlose Tests

Birte Pauls: Das Virus macht vor Staatsbürgerschaften nicht halt und vor Grenzen schon gar nicht. Das Grenzland ist etwas Besonderes, da braucht es auch besondere Regeln.

Jetzt weiterlesen

Deponierung freigemessener Abfälle leider noch nicht befriedet

Stefan Weber und Thomas Hölck: Leider hat es der Umweltminister nicht geschafft, die Debatte um die Deponierung der freigemessenen Abfälle aus Kernkraftwerken zu befrieden.

Jetzt weiterlesen