Tag der Machtergreifung Jahrestag der NS-Herrschaft

Am 30.1.1933 trat das Ermächtigungsgesetz in Kraft. Mit ihm schwanden Demokratie und Grundrechte. Inzwischen schwindet die Erinnerung an die nachfolgende menschliche und politische Katastrophe. Die hochbetagten Vertreter*innen dieser Zeit versterben und mit ihnen ihre Erzählungen. In den Schulen…

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Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand falsch eingeschätzt

Beate Raudies: Die Finanzministerin hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu treffen.

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Die vom Ministerpräsidenten gestartete Diskussion ist ein reines Ablenkungsmanöver

Thomas Losse-Müller: Wir sollten nicht denselben Fehler machen. Anpacken statt rumschnacken, Herr Günther.

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Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzen

Martin Habersaat: Es gibt Redebedarf, wenn man sich die späte Lage der Sommerferien in den kommenden Jahren ansieht.

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Frauenhäuser brauchen unsere Unterstützung

Beate Raudies: Seit mehr als 25 Jahren werden die Frauenhäuser in SH institutionell über das FAG finanziert. Die Idee der sozialdemokratisch Frauenministerin Gisela Böhrk hat sich nicht nur bewährt, sie ist bundesweit vorbildlich.

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Rede: CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. Januar 2023 TOP 11 – CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung, Drucksache 20/5350 Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier auf…

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Die Schlei kann nicht noch ein Jahr lang warten

Birte Pauls: Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich maßgeblich an der Lösung zu beteiligen.

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Anforderung an Justizsoftware bitte woanders debattieren!

Marc Timmer: Es gibt nun wirklich wichtigere Themen, anstatt Anforderungen an ein bestimmtes Software-Produkt zu besprechen.

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Wer sich mehr Lehrkräfte wünscht, muss angehenden und vorhandenen Lehrkräften wirklich helfen!

Martin Habersaat: Viele Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein haben sich für Teilzeitbeschäftigung entschieden, weil sie eine volle Stelle nicht für schaffbar halten. Diese Menschen verzichten freiwillig auf Einkommen.

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Die „Vor-Ort-Für-Dich-Kraft“ kann die Lücke, die in unseren Sozialsystemen entstanden ist, füllen

Thomas Losse-Müller: Warum bringen Sie nicht den gleichen Mut auf, wie die Kommunen und Träger, die bereits heute eigenes Geld an dieser Stelle investieren.

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Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken

Serpil Midyatli: Die SPD steht fest an ihrer Seite!

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Nichts hindert die Koalition Digitalisierungsdefizite schon jetzt zu beseitigen

Kai Dolgner: Ein Digitalcheck für Gesetze und für Verordnungen ist sinnvoll, wenn er schlank, schnell und zielorientiert erfolgt.

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Es bedarf einer humanitären Aufnahme- und Verteilungspolitik

Serpil Midyatli: Es ist gut, dass wir heute hier, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, uns noch einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU bekennen, denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig.

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Wärmewende: Es braucht endlich den großen Wurf

Marc Timmer: Wir brauchen eine Strategie, einen klaren politischen Willen hin zu einer klimaneutralen Wärmewende

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Rede: Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2023, Jahresgutachten des Sachverständigenrats

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. Januar 2023 TOP 6 – Jahreswirtschaftsbericht 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit dem Rückgriff auf eine Rede, die etwas…

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Voller Einsatz für die betroffene Region!

Niclas Dürbrook: Denn die feste Beltquerung wird für unser Land nur dann ein Erfolgsmodell, wenn es gelingt, die Potentiale zu nutzen.

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Der Ölunfall am NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren

Thomas Hölck: Das Schadens-Ereignis im NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren, damit der Öl-Unfall eine Ausnahme bleibt.

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LNG Terminal ist als Brückeninfrastruktur gut

Marc Timmer: Der politische Wille ist eine Grundvoraussetzung für eine schnelle Umsetzung. Diesen politischen Willen werden wir als SPD-Fraktion beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter von der Landesregierung einfordern.

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Respekt und Rückendeckung für Einsatzkräfte

Niclas Dürbrook: Einsatzkräfte verdienen nicht nur Akzeptanz und Wertschätzung, sondern vor allem Respekt und Rückendeckung.

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Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen

Thomas Losse-Müller: Die Nachricht über den Messerangriff in Brokstedt mit Toten und Verletzten erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen.

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