In Bezug auf die heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Uns allen sind die Bilder in Schleswig-Holstein und auch an anderen Orten von Windenergienutzung bekannt: Trotz Wind stehen immer wieder Windkraftanlagen still. Auch Strom aus anderer regenerativer Energiegewinnung ist aufgrund von Netzengpässen betroffen. Allein in Schleswig-Holstein waren dies in 2022 insgesamt 1.772 GWh abgeregelte Strommengen. Bundesweit bedeutete dies 2022 ein Verlust an Strom von 5,2 %. Das muss sich ändern. Deswegen setzen wir als Ampel-Koalition mit der neu geschaffenen Regelung ‚Nutzen-statt-Abregeln‘ erleichterte Nutzungsmöglichkeiten von heute abgeriegeltem Strom nur Nutzung für Wärme oder für Wasserstoff bzw. Elektrolyseure. Dies ist zugleich ein wichtiger Schritt für mehr Sektorkopplung zur Transformation auf 100 Prozent Erneuerbare Energien.“

Neben „Nutzen-statt-Abregeln“ hat sich die Ampel-Koalition mit der Gesetzesnovelle noch auf zahlreiche weitere Maßnahmen verständigt. So sind auch die rechtlichen Grundlagen für ein Wasserstoff-Kernnetz geschaffen worden und auch ein weiterer Zuschuss zur Entlastung bei Übertragungsnetzentgelten von 5,5 Mrd. Euro enthalten. Auch Änderungen zur Planungsbeschleunigung bei Netzen und erleichterte Durchleitungen, darunter Duldungspflichten, wurden geregelt. Die Netzentgeltregulierungszuständigkeit wurde aus europarechtlichen Gründen auf die Bundesnetzagentur übertragen.