Nina Scheer zum Equal Pay Day und Internationalen Frauentag – die Stärkung von Frauenrechten bleibt aktueller Handlungsbedarf

Zum Equal Pay Day am Dienstag, den 7. März, und dem Internationalen Frauentag am darauffolgenden Mittwoch, den 8. März 2023, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bleibt auch im Jahr 2023 als politische Aufgabe aktuell. Hierauf weisen die beiden Aktionstage hin. Auch wenn sich der Lohnunterschied in den letzten 20 Jahren verringert hat, stagniert er leider seit nunmehr 3 Jahren auf bundesdurchschnittlich 18 Prozent. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt damit weiterhin drängendes Thema.“

Jedes Jahr erinnert der Equal Pay Day an den Lohnunterschied, in dem er den Zeitpunkt markiert, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer bereits seit dem 1. Januar bezahlt werden.

Die Ampel-Koalition plant unter anderem den elternzeitbedingten Kündigungsschutz zu verlängern und eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einzuführen. „Auch die weiter zu verbessernde Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Aufwertung sozialer Berufe tragen ebenfalls zur Schließung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke bei,“ so Scheer.

In Bezug auf den Internationalen Frauentag erläutert Nina Scheer:
„Die Koalition geht zudem entschlossen gegen Gewalt an Frauen vor. Es kann nicht sein, dass in Deutschland nach einer jüngsten Untersuchung Frauenhäuser überlastet sind. Jede Überlastung steht für ausbleibenden Schutz, der in unserem Land unabdingbar gewährleistet sein muss. In diesem Sinne wird sich der Bund an der Regelfinanzierung von Frauenhausplätzen beteiligen. Ebenso sollen im Strafrecht geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich genannt werden, um Täter schärfer sanktionieren zu können“, so Nina Scheer und fügt an:

„Nicht zuletzt die weltweit nach wie vor verbreitet praktizierten Genitalverstümmelungen als auch weitere gesellschaftliche Unterdrückungen von Frauen, etwa in den Bildungssystemen oder auch Arbeitsmärkten und als Rechtssubjekte, wie aktuell auch verschärft in Afghanistan und Iran zu beobachten, verlangen nach einem verstärkten auch außenpolitischem Augenmerk auf die Wahrung der Rechte von Frauen.“