Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion

Im Bundestag wird heute über die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgeldes beraten. Die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm bezeichnet das Betreuungsgeld als Fehlanreiz und fordert mehr und bessere Kinderbetreuung.

Hiller-Ohm: „Das Betreuungsgeld, das für den Verzicht auf einen Kita-Platz gezahlt werden soll, ist unsinnig. Mit einem Betreuungsgeld wird es nicht gelingen, Kinder besser zu fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Frauen, insbesondere Alleinerziehende, brauchen ausreichend hochwertige Kinderbetreuungsangebote um ihre Existenz zu sichern. Alle Kinder profitieren von frühkindlicher Bildung. Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize und wird dazu beitragen, dass Frauen länger zuhause bleiben und Kinder nicht die Kita besuchen. Ich kann nicht verstehen, weshalb CDU-Ministerin Schröder trotz großer Kritik selbst aus den eigenen Reihen an diesen absurden Plänen festhält.“

Auch die Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag bestätigte, dass das geplante Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und zudem verfassungsrechtlich problematisch ist.

Die SPD hat einen Antrag mit dem Titel „Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten“ (17/6088) vorgelegt. Sie fordert von der Bundesregierung ein verstärktes Engagement und zusätzliche Bundesmittel, um ein bedarfsdeckendes Angebot an Krippenplätzen auszubauen.