Heute Nachmittag findet auf Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld statt. Die Pläne der Bundesregierung bezeichnet die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm vor dem Hintergrund der gestern erschienenen Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Stand des Betreuungsausbaus als eine frauenfeindliche Arbeitsmarktfernhalte- und Armutsverstärkungsmaßnahme.

Die Koalition hatte beschlossen, dass Eltern, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich, das später auf 150 Euro steigen soll, erhalten. Hiller-Ohm: „Das mag sich schön anhören, aber gerade die Kinder, die sehr von der frühkindlichen Förderung in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen profitieren würden, werden durch das Betreuungsgeld ausgeschlossen. Kinder von nicht deutsch sprechenden Eltern wird eine wichtige Chance genommen, sehr früh in Krippe und Kita die deutsche Sprache zu erlernen. Wir wissen, dass Kinder mit Migrationshintergrund besonders krass beim Erwerb von Bildungs- und Berufsabschlüssen benachteiligt sind. Und für die Mütter, die für ihre langfristige Existenzsicherung ein eigenes kontinuierliches Einkommen dringend bräuchten, bietet das Betreuungsgeld einen weiteren Anreiz, ihre Berufstätigkeit nicht wieder aufzunehmen. Das Betreuungsgeld zielt also genau in die falsche Richtung! Es bremst Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung aus und verstärkt ihr ohnehin hohe Armutsrisiko im Alter.“

Mit dem von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzten Rechtsanspruch auf Betreuung ein- bis dreijähriger Kinder müssen die Länder ab August 2013 eine Bereuungsquote von 35 Prozent gewährleisten. Bundesweit liegt die Quote aktuell nur bei 25 Prozent, in Schleswig-Holstein unter 22 Prozent. Die SPD fordert deshalb, einen Krippengipfel einzuberufen, um gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen den schleppend verlaufenden Kitaausbau zu beschleunigen, der unter SPD-Regierung mit 4 Milliarden Euro angeschoben wurde. Hiller-Ohm: „Die dürftigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes überraschen mich nicht. Seit zwei Jahren fordern wir, den Ausbau der Betreuungsplätze konsequent in Angriff zu nehmen – statt an einem milliardenschweren Betreuungsgeld herum zu planen!“

Deutlich mehr, bessere und kostenfreie Kinderbetreuungsangebote zu schaffen ist für die SPD-Politikerin zentral: „Alle Kinder müssen Zugang zu guter Bildung von Anfang an haben und alle Eltern – Mütter wie Väter – müssen die Möglichkeit haben, einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Dafür ist eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung das A und O!“

Die SPD-Bundestagsfraktion wird bei den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, für das Jahr 2012 zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Betreuungsausbau zur Verfügung zu stellen. Hiller-Ohm: „Nur so kann der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder sichergestellt werden. CDU-Ministerin Schröder hat dieses wichtige Ziel klar verpasst. Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen und Kindern!“