Übersicht

Feb 2010

Keine zwangsweise Überprüfung privater Abwasserleitungen

Der SPD-Ortsverein Groß Grönau wendet sich gegen die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Dichtigkeitsüberprüfung privater Abwasserleitungen, die im schlechtesten Fall vorsieht, dass alle privaten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet werden, eine Dichtigkeitsüberprüfung der hauseigenen Entwässerungsanlagen durchführen zu lassen. Eine derartige flächendeckende Zwangsuntersuchung…

SPD will Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten verbessern

Hiller-Ohm: „Null-Toleranz-Kündigungen sind unsozial!“ Zum Fall der schwerbehinderten 62-jährigen Reinigungskraft aus Bad Oldesloe, der nach 22 Jahren Arbeit für das Unternehmen von der Lübecker Bockholdt Gebäudedienste KG wegen der Entwendung von nicht abgebebenen Pfandflaschen gekündigt wurde, erklärt die für den…

Westerwelle läuft Amok

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen anwiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.