von Gabriele Hiller-Ohm, MdB
In den kommenden Tagen wird die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU für radikale Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Hilfebedürftige einsetzen. Vielen Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe drohen dabei empfindliche Leistungskürzungen.
Die für den Norden des Kreises Herzogtum Lauenburg zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, sieht in dem Vorhaben der FDP eine deutliche Armutsgefährdung: „Die FDP möchte alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zum Bürgergeld von 662 Euro monatlich zusammenfassen. Dazu gehören auch Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Sozialgeld und Sozialhilfe. Der FDP-Vorschlag zum Bürgergeld in Höhe von 662 Euro im Monat würde die Existenz von Arbeitslosen akut und später im Alter bedrohen. Ebenso werden mehr Menschen in den Niedriglohnsektor gedrängt. Damit ist Armut vorprogrammiert. Nach dem Willen der FDP soll das Bürgergeld über die Finanzämter ausgezahlt werden, da frage ich mich: Wer kümmert sich dann um die Vermittlung, Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen?“
Nach Ansicht des FDP-Politikers Hermann-Otto Solms soll das Arbeitslosengeld II durch ein „leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld“ ersetzt werden. „Wer erzählt, dass Leistungen zur Grundsicherung per se Arbeitsplätze schaffen, weiß nicht, wovon er redet“, entgegnet Hiller-Ohm. „Wer die Grundsicherung senkt, trägt auch nicht zur Leistungsfähigkeit bei. Vielleicht sollte die FDP noch einmal ganz genau nachrechnen: Für Unterkunft, Heizung, Strom, Versicherungen, Busticket und Telekommunikation wird das Gros des Bürgergeldes bereits verbraucht sein. Geld für Lebensmittel und Bekleidung muss dann noch knapper kalkuliert werden. Kulturelles Leben wird für die Betroffenen unmöglich“, so Hiller-Ohm weiter.
Das „Liberale Sparbuch 2009“ der FDP-Bundestagsfraktion enthält eine ganze Reihe weiterer Einschnitte im Bereich Soziales. Zum Beispiel sollen künftig Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Insgesamt sollen im Bereich Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitssuchende und für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach dem Willen der FDP mehrere Milliarden eingespart werden. Hierzu erklärt Hiller-Ohm „Die FDP betreibt sozialen Raubbau, um so die Gutverdienenden in diesem Land zu entlasten. Den gesellschaftlichen Abstieg vieler Menschen nehmen die Liberalen dafür billigend in Kauf.“