von Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit von CDU und CSU in Sachen Atomausstieg werden aktuell immer größer. Erst Mitte letzter Woche wurde aufgedeckt, dass Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) eine Studie zurückgehalten hat, die den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland in Betracht zieht. Kurz darauf wurde bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister zu Guttenberg (CSU) eine Studie zur Erforschung neuer Reaktortypen in Auftrag gegeben hat.

Die für den Norden des Kreises Herzogtum Lauenburg zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) ist wenig überrascht: „Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass CDU und CSU beim Thema Atomkraft ihre Karten nicht offen auf den Tisch legen. Während Frau Merkel noch von einer „Brückentechnologie“ redet, werden offenbar innerhalb der Unionsparteien bereits Pläne zum Neubau von Kernkraftwerken geschmiedet. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger bewusst getäuscht!“

Beginn der 1,3 Millionen Euro teuren, dreijährigen Studie des Wirtschaftsministeriums ist der 1. Oktober 2009, unmittelbar nach den Bundestagswahlen. Inhalt dieser Studie soll die Erforschung der Sicherheit neuer Reaktortypen sein, angeblich, um die Sicherheit benachbarter Atommeiler besser beurteilen zu können. Der Neubau von Atomkraftwerken ist in Deutschland verboten, zudem wurde unter der rot-grünen Bundesregierung der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021 beschlossen.

Hiller-Ohm: „Anstatt Steuergelder für zweifelhafte Studien zur Atomkraft auszugeben, sollte man lieber in die Forschung und Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien investieren. Denn hier liegt die Zukunft unserer Energieversorgung – nicht etwa in der völlig veralteten und zudem gefährlichen Atomenergie. Glücklicherweise sind die Pläne der Union noch vor den Wahlen bekannt geworden. So können die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag ein klares Zeichen gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien setzen!“

Gerade Schleswig-Holstein zeigt, dass es auch ohne Atomkraft geht: Fast 40 Prozent des Stromverbrauchs werden hier bereits durch Windenergie erzeugt. „In ganz Deutschland muss gelten: Mehr Erneuerbare Energien statt rückwärtsgewandter Atomkraft. Das geht nur mit der SPD!“, so Hiller Ohm.