Pannen-AKW Krümmel darf nicht mehr ans Netz

Olaf Schulze, MdL
Olaf Schulze, MdL

Das untaugliche Verweisen auf verbesserte Kommunikation und ergebnislose Taktieren beim Einbau einer Video- und Audioüberwachung in der Kraftwerkswarte in Krümmel durch den Betreiber Vattenfall zeigten deutlich, dass es auch 2 Jahre nach dem letzten Vorfall in Krümmel am ehrlichen Willen fehlt, aus den Fehlern zu lernen. Weder konnte Vattenfall überzeugend erklären, warum Vorgaben der Atomaufsicht zum Wiederanfahren von Krümmel nicht vollständig erfüllt waren, noch wie endlich ein rascher Kommunikationsweg vom Betreiber zur Atomaufsicht bei Störfällen aufgebaut werden kann. Wer so taktiert und die Möglichkeit der Übertragung von Reststrommengen von Krümmel auf ein sicheres AKW aus kurzsichtigen Gewinnabsichten nicht einmal prüft, muss über rechtliche Mittel und politischen Druck auf den einzig richtigen Weg gebracht werden: Das Pannen-AKW Krümmel darf nicht mehr ans Netz gehen!“

Bedauerlich ist, dass es immer noch Stimmen gibt, die hier ein „Umdenken“ unter dem Deckmantel der Stromversorgungssicherheit oder gar dem Klimaschutz fordern und dies am untauglichen Beispiel Schweden festmachen. Der dortige Beschluss zum angeblichen Wiedereinstieg in die Atomkraft muss schon genauer beleuchtet werden: Die Auflagen sind hoch, Atommeiler dürfen erst nach Schließung alter Reaktoren und nur an bestehenden Standorten gebaut werden. Der Neubau darf weder direkt noch indirekt subventioniert, die Zahl von jetzt zehn Atomreaktoren nicht erhöht werden. Außerdem müssen die potenziellen Investoren zeigen, dass neue Stromkapazitäten wirklich gebraucht werden. Bisher prognostiziert die schwedische Energieagentur jedoch erhebliche Überkapazitäten. Die SPD steht in Kiel und Berlin mit der aktuell bestätigten deutlichen Mehrheit aller Menschen in unserem Land fest zum vereinbarten Atomausstieg. Zu einer nachhaltigen Energiepolitik gehört der Verzicht auf die Atomkraft. Denn auch 20 Jahre nach Tschernobyl ist die Nutzung der Atomenergie mit zahlreichen Risiken verbunden:

  • das Risiko einer Kernschmelze mit katastrophalen Folgen (Größter Anzunehmender Unfall, GAU),
  • das ungelöste Problem der Entsorgung der atomaren Abfälle – übrigens: Eine Laufzeitverlängerung deutscher AKW um zehn Jahre hieße fast 50 Prozent mehr Atommüll,
  • die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferationsgefahr),
  • das Risiko eines Terroranschlags auf Atomanlagen.

Was müssen wir also noch tun? Einen Ausstieg aus dem Ausstieg darf und wird es nicht geben – egal ob unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit oder dem Klimaschutz. Der von den Energieversorgern mit der Bundesregierung geschlossene Ausstiegsvertrag gilt, darauf sollten sich alle einstellen und nicht nach neuen Mehrheiten im Bundestag schielen. Den Forderungen der Atomkraftwerksbetreiber nach einer Laufzeitverlängerung darf nicht nachgegeben werden, denn der Weiterbetrieb von abgeschriebenen Atomkraftwerken hätte nur einen Zweck: auf Kosten der Verbraucher Sondergewinne bei den Betreibern zu realisieren. Zudem ist es nicht zu verantworten, noch mehr hochradioaktiven Müll zu produzieren. Die Abfälle, die bis zum Ende des geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie ohnehin noch anfallen, müssen so sicher wie möglich endgelagert werden – ein weiteres Asse können und dürfen wir uns nicht leisten! Es ist schon erstaunlich, dass die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse lange profitiert haben und nun den Steuerzahler allein die Zeche zahlen lassen wollen. Auf diese Aufgaben sollten wir uns konzentrieren und unsere Zukunft sicher und voller Energie ausrichten – ohne Atomkraft. Im Jahr 2008 ist erstmals seit 42 Jahren weltweit kein neuer Reaktor in Betrieb genommen worden. Diese gute Nachricht sollten wir als Beispiel nehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass sie sich jährlich wiederholt. Nochmals: Es gibt nur eine akzeptable Konsequenz: Vattenfall muss den Schrottmeiler Krümmel endlich endgültig stilllegen! Denn dessen Technologie ist veraltet und jeder weitere Betrieb würde unweigerlich zu den nächsten Zwischen- und Störfällen führen.