Von Peter Eichstädt, MdL

Eine Aktionswoche für den Mindestlohn hat Mitte Februar die SPD in Schleswig-Holstein durchgeführt: Das Motto: Gerechter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn jetzt.
Wir Sozialdemokraten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg waren unter anderem mit dabei bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Kreisverband Lübeck. „Mindestlohn ist Armutsbekämpfung“ war das Leitmotiv unter dem sich SPD und Gewerkschaften dafür einsetzen, dass endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Mit der CDU war es bisher auf Bundesebene nur möglich, einen Mindestlohn für einzelne Branchen, z.B. die Briefzusteller zu erreichen.

Immer mehr Menschen können nicht mit ihrem Geld auskommen, das sie verdienen: Bundesweit erhalten über 900000 Menschen als sogenannte Aufstocker Arbeitslosengeld II, um über die Runden zu kommen. Und die Behauptung, es würde sich im Niedriglohnsektor nur um Un- und Geringqualifizierte handeln, ist nicht richtig. Mehr als 60 % der Betroffenen verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Und es wird nicht besser: Immer mehr Branchen zahlen Niedriglöhne. Vor allem im Dienstleistungssektor sind Stundelöhne zwischen 4 und 7 Euro keine Seltenheit.
Eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors wird zu einer weiteren Verarmung in unserer Gesellschaft führen. Bereits heute arbeiten 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Armutslöhne, also für weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens.

Löhne in dieser Höhe für ehrliche Arbeit stellen eine Verletzung der Menschenwürde dar. In 20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU wurden bereits erfolgreich Mindestlöhne eingeführt. Die Erfahrungen haben dort gezeigt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu Beschäftigungseinbrüchen führt noch die Tarifautonomie beschädigt. Unsere unmittelbaren europäischen Nachbarn schaffen es trotz insgesamt geringerer Wirtschaftskraft, Mindestlöhne von sieben bis acht Euro festzusetzen.
Damit diese Entwicklung sich nicht fortsetzt, fordern wir ein Maßnahmenpaket gegen Einkommensarmut und Lohndumping: die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um Lohndumping zu verhindern; ein bundesweites Tariftreuegesetz, das alle Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe umfasst; Mindestlöhne, die für alle in Deutschland arbeitenden in- und ausländischen Firmen gelten und als allgemein verbindlich für die jeweilige Branche festgeschrieben werden. In Bereichen, in denen es keine Tarifstrukturen gibt, muss ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Stichwort Tarifautonomie: Der DGB hat sich eindeutig für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund ist, dass es in bestimmten
Branchen nur wenige oder gar keine Gewerkschaftsmitglieder mehr gibt oder Unternehmer tarifgebundenen Arbeitgeberverbänden gar nicht mehr angehören. Was kaum jemand weiß: Jeder dritte deutsche Arbeitnehmer ist inzwischen nicht mehr durch einen Tarifvertrag geschützt!
Durch die Ausweitung der Minijobs, die Einführung der Ich-AGs und die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten (1- Euro-Jobs) nimmt der Niedriglohnsektor immer mehr zu. Damit erhöht sich auch der Druck auf die Entlohnung bestehender Arbeitsplätze eine Lohnspirale nach unten ist die Folge. Eine weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors würde dann auch Menschen erfassen, die sich heute noch in ihrem guten Job bei guter Bezahlung sicher wähnen. Bereits heute arbeiten 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Armutslöhne, also für weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens.

Wir fordern – wie auch der DGB einen Mindestlohn von derzeit mindestens 7,50 Euro. Wenn wir eine 40-Stunden-Woche unterstellen, dann verdient man damit 1.200 Euro im Monat. 1.200 Euro brutto im Monat sind für eine Familie wahrlich kein Einkommen, das große Sprünge erlaubt. Davon bleibt trotz Kindergeld, trotz Wohngeld für die Kinder netto nicht mehr viel übrig. Mindestlohn in einem reichen Land ist deshalb auch eine Frage der Moral.