Von Peter Eichstädt, MdL

Die Hauptaufgabe der Bundesländer ist das Bildungswesen, also die Kindertagesstätten, die Schulen, die Universitäten und Hochschulen sowie die Fort- und Weiterbildung.
Wir wollen, dass es für unter 3-jährige ein bedarfsdeckendes Angebot an Betreuungsplätzen gibt. Bis 2013 wird es darauf einen Rechtsanspruch geben.

Jedes Kind sollte eine Kindertagesstätte besuchen, damit es so gut wie möglich auf die Schule vorbereitet wird. Deshalb wollen wir, dass in absehbarer Zeit mindestens ein Kindergartenjahr kostenfrei ist.

Bei den Untersuchungen, die geraume Zeit vor der Einschulung stattfinden, geht es nicht nur um die körperliche Entwicklung der Kinder, sondern ganz maßgeblich auch darum, ob sie gut genug Deutsch sprechen, um dem Unterricht zu folgen. Das ist nicht nur ein Problem von Kindern aus ausländischen Familien. Es betrifft auch viele deutsche Kinder, mit denen ihre Eltern nicht genügend reden. Kinder, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, erhalten Fördermaßnahmen.

Die PISA-Studien und andere Leistungsvergleiche haben uns einige sehr kritische Dinge ins Stammbuch geschrieben. Die deutschen Schülerinnen und Schüler sind im internationalen Vergleich insgesamt nur durchschnittlich. Der Abstand zwischen den stärksten und den schwächsten Schülern ist viel größer als in den meisten anderen Ländern. Und – das ist das Beunruhigendste – nirgendwo sonst ist die Frage der sozialen Herkunft so ausschlaggebend für die Bildungschancen.

Wir haben daraus die Konsequenz gezogen, unser Schulwesen weitgehend umzubauen. Mit der CDU haben wir uns darauf geeinigt, dass wir spätestens zum Schuljahr 2010/11 statt der Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen haben werden, die durch längeres gemeinsames Lernen zu den verschiedenen Bildungsabschlüssen führen werden. Die Regionalschulen werden bis dahin automatisch durch Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschulen entstehen. Die Gemeinschaftsschulen, die auch zum Abitur führen können, werden die bisherigen Gesamtschulen ablösen und darüber hinaus dort entstehen, wo die Schulträger dies beantragen.

Das verbessert die Chancen der Kinder und erleichtert auch den Gemeinden als Schulträgern die Planung in einer Zeit, in der die Schülerzahlen stark zurückgehen werden.

Es wird auch weiterhin die Gymnasien geben, allerdings mit dem Unterschied, dass auch in Schleswig-Holstein wie in den meisten anderen Bundesländern in Zukunft das Abitur nach insgesamt 12 Schuljahren abgelegt wird (an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe bleibt es bei 13 Jahren).

Die Oberstufe wird weiterhin dreijährig sein und wird neu gestaltet. Anstelle des bisherigen Systems der Grund- und Leistungskurse tritt die Profiloberstufe, die den Schülerinnen und Schülern auch weiterhin Gelegenheit gibt, ihren Begabungen und Neigungen entsprechend Schwerpunkte im fremdsprachlichen Bereich, in den Naturwissenschaften oder anderen Profilbereichen zu setzen.

Der Beruf des Lehrers ist einer der verantwortungsvollsten überhaupt. Neben der Vermittlung von Fachwissen müssen die Lehrerinnen und Lehrer heute oft Aufgaben übernehmen, die die Familien nicht leisten können oder nicht leisten wollen. Wir haben deshalb die Ausbildung der künftigen Lehrkräfte neu geordnet. Die Vorbereitung auf die pädagogische Tätigkeit nimmt einen viel höheren Stellenwert ein. Besonders durch frühzeitige Praktika an Schulen sollen die Lehramtsstudierenden Sicherheit darüber gewinnen, ob sie für den Lehrerberuf überhaupt geeignet sind.

Wesentliche Veränderungen gibt es auch für die beruflichen Schulen: sie können sich, wenn die Schulträger das wollen, zu Regionalen Berufsbildungszentren weiterentwickeln. Diese RBZs haben zwei Aufgaben: sie sind ganz normale Berufsschulen und sie bieten Dienstleistungen in der beruflichen Weiterbildung an, für die sie selbständig Einnahmen erwirtschaften.

Auch wenn die Schülerzahlen ab jetzt deutlich zurückgehen, ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung eine der wichtigsten Aufgaben. Das Land stellt jährlich 12,1 Mio. € bereit, mit denen die Schulen Vertretungskräfte einstellen können, wenn Lehrerinnen und Lehrer ausfallen. Außerdem schafft das Land neue zusätzliche Lehrerstellen (2007: 155; 2008: 70). Damit sollen auch zusätzliche Aufgaben wie der Englisch-Unterricht an Grundschulen ab dem dritten Jahr abgesichert werden.

Neben dem Vorwegabzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich gibt es verschiedene Darlehensprogramme, mit denen die Gemeinden als Schulträger den Neubau oder die Renovierung von Schulen finanzieren können. Eine Verbesserung der Unterrichtsqualität ist schwer zu erreichen, wenn die äußeren Rahmenbedingungen, für die die Schulträger zuständig sind, nicht stimmen.