Politischer Stammtisch

Sobald die Infektionslage es zulässt, laden wir wieder zu unserem traditionellen politischen Stammtisch ein, wie immer am zweiten Donnerstag in ungeraden Monaten.

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Bild: Philip Häniche

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.